Behördenorganisation 2022?

Stellungnahme der SP zu den Vernehmlassungsunterlagen des Gemeinderates an die Parteien.

Wir begrüssen den Vorschlag, die Parteizugehörigkeit des Präsidiums bei der Sitzverteilung im Gemeinderat zu berücksichtigen. Die SP ist gegen eine Reduktion des Gemeinderates von 7 auf 5 Mitglieder – die Aufgaben der Fusionsgemeinde wurden bisher nur mit zusätzlichen Mitgliedern aus Schlosswil erledigt. Die Belastung aller Gemeinderät_innen soll ausgewogen sein.

Die SP erachtet es als wichtig, dass strategische Geschäfte in einer ordentlichen Kommission fundiert vorberaten werden, bevor sie vom GR beraten und beschlossen werden.

Insbesondere beantragen wir, die beiden Schulkommissionen in eine an der Urne gewählte Bildungskommssion zu überführen, die verantwortlich ist für die strategische Entwicklung der Schulen und aller Bildungsangelegenheiten der Gemeinde. Aufgabenüberprüfung ja – Abschaffung der Schulkommssion nein!

Die SP erwartet eine stetige, aktive und zukunftsgerichtete Behandlung der Verkehrsproblematik. Wir schlagen deshalb vor, die KöS in eine Fachkommission Verkehr, allenfalls mit Aufgaben in der Ortsplanung umzuwandeln. Zudem soll die Gemeinde der vermehrten Nutzung von ökologischem Bauen und alternativen Energien mehr Bedeutung beimessen und entsprechende Aufgaben einer stetigen Kommission zuweisen.

Die Überarbeitung von Gemeindeordnug und Reglementen soll auf die nächste Legislatur verschoben werden.

Hier die komplette Stellungnahme:

Vernehmlassungsantwort_Behördenorganisation