Liegenschaftsplanung MM 20.4.2018

Stellungnahme zur Medienmitteilung des Gemeinderates vom 20.4.2018

Die SP begrüsst den (erneuten) Entscheid, die Militärunterkunft einer anderen Nutzung zuzuführen. Details zur Jahresrechnung erfahren wir ja an der kommenden Gemeinde-versammlung. Aus der MM vom 17.4.2018 stellen sich jedoch gewichtige Fragen zu den Beschlüssen Freibadsanierung und LSP sowie ihrer Umsetzung:

1. Sanierung Freibad, Liegenschafts- und Schulraumplanung LSP

a. Grundsatz

Freibadsanierung und Schulraumplanung haben nur Berührungspunkte, wenn das Badareal für Schulraum verwendet werden soll. Ansonsten sind die beiden Projekte unabhängig und verschiedenen Ressorts zugeordnet. Sie müssen aber beide vom Gemeinwesen finanziert werden.
Mit der Abstimmung vom 4.3.2018 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Initative „Üses Freibad blybt“ klar angenommen und den Umnutzungsvorschlag „UFB“ des Gemeindrates abgelehnt. Für prognostizierte Mehrkosten von CHF 1.84 Mio soll Wasserfläche erhalten bleiben, anstatt das Areal zu reduzieren, das Freibad zurück zu bauen und „neue Alternativangebote zuschaffen“. Das Abstimmungsergebnis bedeutet, dass die Freibadsanierung priorisiert angegangen werden muss. Es bedeutet aber nicht, dass alle anderen wichtigen Gemeindeaufgaben vernachlässigt werden dürfen. Der Gemeinderat hat den Auftrag, ein inhaltlich geändertes Vorprojekt zu erarbeiten und zur Abstimmung vorzubereiten. Mit dem Abstimmungsergebnis können aber für andere Projekte ca. CHF 1.84 Mio weniger verplant werden.
Die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, ausreichenden und geeigneten Schulraum zur Verfügung zu stellen. Die LSP ist das richtige Instrument für eine zukunftsgerichtete Planung. Beim Variantenentscheid muss der Gemeindrat alle Nachhaltigkeitsdimensionen – Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt – einbeziehen. Die aktuell vom Gemeinderat bevorzugte Maximalvariante muss insbesondere auf die Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Ressort und Abteilung Bau sind gefordert, hier eine machbare Lösung zu erarbeiten und für zeitnahe Umsetzung zu sorgen. Ein Aufschieben auf Unbestimmt ist keine Lösung. Die Sanierungen sind dringend, der Schulraum wird benötigt. Der Bereich Bau sollte sich auf dieses wichtige und komplexe Projekt fokussieren können und es zur Umsetzung bringen.

b. Zu klärende Fragen zur Zusammensetzung des Strategieausschusses

  1. Weshalb braucht es zwei Vertretungen aus dem Gemeinderat?
  2. Weshalb ist die Schwimmbad Betriebskommission nicht vertreten? Konzepte erstellen für die Weiterentwicklung des Bades gehört explizit zu ihren Aufgaben. (Kommissi onsreglement, Anh. XI, Art.7).Die Aufgaben des Ressorts Bau beziehen sich beim Bad lediglich auf die Budgeteingabe sowie die operative Planung und Ausführung der Unterhaltsarbeiten (Art 8, 9).
  3. Auch Gegner der Sanierung sollten einbezogen werden.
  4. Ist das ganze Initaitivkomittee vorgesehen? Das erscheint uns überdimensioniert.
  5. Nach welchen Grundsätzen wird eine Elternvertretung ausgewählt?

c. Kredit CHF 24’000 – Liegenschaften Schlosswil

Weshalb entstehen Kosten von CHF 24’000 um den LSP Bericht mit den Daten der Liegenschaften von Schlosswil zu aktualisieren? Das bedeutet selbst bei einem Planeransatz von CHF 2’000 pro Tag ca. 100 Stunden Arbeit. Wurden die Liegenschaften nicht im Rahmen der Fusionsabklärungen sorgfältig aufgenommen, und die Arbeit in diesem Rahmen bereits entschädigt? Beim Übertrag in den LSP Bericht sollte es sich lediglich um eine administrative Aufgabe der Bauverwaltung handeln.

2. Erneuerung Pausenplatz beim Schulhaus Alpenweg

Eine kindgerechte, möglichst naturnahe und räumlich differenzierte Gestaltung der Pausenplätze wird sehr begrüsst. Hier besteht im Alpenweg durchaus Bedarf.
Es stellt sich aber die Frage, ob die Neugestaltung des Pausenplatzes zu diesem Zeitpunkt stattfinden muss. Umgebungsarbeiten folgen im Normalfall auf den Bau oder Umbau und werden nicht vorher ausgeführt. Da noch keine genehmigte und machbare Variante der LSP vorliegt, die Nutzung z.B. der Militärunterkunft noch nicht klar ist, erachten wir Gestaltungsarbeiten am Pausenplatz zum aktuellen Zeitpunkt als verfrüht.
Um die Pausensituation für Schülerinnen und Schüler in der Zwischenzeit zu verbessern, sollte die angrenzende Bühlmatte von Schule und Tagesschule genutzt werden. Auch eine erweiterte Auswahl an spannendem Spielmaterial kann zu aktiven Pausen beitragen.

Die SP dankt für die Berücksichtigung dieser Stellungnahme und Klärung der offenen Fragen für die weitere Planung.

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BERN-OST News 13.5.18

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