Einsetzen der nicht-ständigen Kommisssion „Ortsplanungsrevision“ 14.12.2018

In der Mitteilung vom 6.12.2018 schreibt der Gemeinderat:

Die nicht-ständige Kommission „Ortsplanungsrevision (OPR)“ ist auf der operativen Ebene verantwortlich für die Projektleitung“

Die SP Grosshöchstetten hat dazu folgende Anliegen deponiert:

Nicht ständige Kommission – Zusammensetzung und Aufgaben

Vier von neun, also fast die Hälfte des gesamten Gemeinderates, einschliesslich Präsidentin, sollen in der operativen Leitung des Projekts verantwortlich sein. Das entspricht nicht den Aufgaben und Kompetenzen des Gemeinderates gemäss GO und OGV, auch wenn verschiedene Ressortbereiche inhaltlich betroffen sind. Die SP-Grosshöchstetten hinterfragt deshalb die Zusammensetzung dieser Kommission.

Es ist durchaus nachvollziehbar, dass die Kommission von einem Gemeinderatsmitglied aus einem der betroffenen Ressorts präsidiert wird.

Um fachliche Grundlagen zu erarbeiten, sollte dieKommission jedoch mehrheitlich durch die verantwortlichen Fachpersonen aus den betroffenen Verwaltungsbereichen besetzt sein, allenfalls ergänzt durch externe Beratung. Aufgabe der Gemeinderatsmitglieder ist es, das Ergebnis der Kommissionsarbeit zu prüfen und in den Entscheid des Gremiums einfliessen zulassen, nicht Projekte operativ zu leiten.

In der Mitteilung vermissen wir zudem eine klare Umschreibung der Aufgaben und Terminierung der Dauer des Mandats gemäss Art 34, Abs. 2 der Organisationsverordnung.

Mitwirkung und Information

Die SP Grosshöchstetten erwartet, dass Bevölkerungund Parteien rechtzeitig und massgeblich in einer Mitwirkung zur Ortsplanungsrevision einbezogen werden.

Die Gestaltung des öffentlichen Raums betrifft uns alle – Dorfzentrum, Grünraum und Freizeit, Wohnen, Gewerbe und Verkehrsführung (Schulweg, Fuss- und Velowege, motorisierter Verkehr).  Es reicht aus unserer Sicht nicht aus, die Ergebnisse von Planungsprojekten lediglich an einer Infoveranstaltung zu präsentieren und / oder als Bericht in eine Vernehmlassung zu geben.

Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich bei grossen Projekten umfassend informieren können. Wir beantragen deshalb zudem, dass alle relevanten Dokumente zu laufenden Projektenauf der Webseite der Gemeinde aufgeschaltet werden und dort auch leicht auffindbar sind. Dazu gehören u.a. Unterlagen von Informationsveranstaltungen und Berichte, aber auch Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse und Grundlagendaten.

Die SP dankt für die Berücksichtigung unserer Anliegen

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